Streiten bis der Kanzler kommt
Streiten bis der Kanzler kommt Familienministerin Paus hat am Mittwoch den 16.08.23 die Verabschiedung des Wachstumschancengleichheitsgesetzes von Finanzminister Lindner per Veto verhindert. Sie begründet dies mit der unklaren Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD, sowie Kanzler Scholz haben daraufhin diesen öffentlichen Konflikt kritisiert. Diese öffentliche Darbietung eines regierungsinternen Konfliktes weist klar auf fehlende Kompetenz oder fehlenden Willen zu einer angebrachten Konfliktlösung. Ähnliche Diskussionen und Auseinandersetzungen werden normalerweise und wurden in der Vergangenheit stets regierungsintern geregelt...