Soll es weiterhin einen Bundesrat in Deutschland geben?
Die Frage nach der Abschaffung des Bundesrats ist weitreichend und komplex. Es gibt einige wichtige Aspekte, die bei dieser Diskussion berücksichtigt werden sollten.
Kategorie: Der Kommentar
Mehr direkte Demokratie in Deutschland
In der deutschen Politik wird regelmäßig über einen größeren Umfang von direkter Demokratie diskutiert, wobei nicht immer klar wird, welche Vor- und Nachteile mehr direktdemokratische Beteiligungsformen mit sich bringen würden. In der Debatte werden häufig Vergleiche mit anderen Ländern angeführt – oftmals wird hier die Schweiz genannt – in denen direkte Demokratie in anderem Ausmaß als bei uns eine Rolle spielt.
Institutionalisierung der Bürgerräte, ein Schritt nach vorn oder mehr Bürokratie?
Die Idee der Bürgerräte ist dem Volk eine Möglichkeit ihre Gedanken und Problemen eine höhere Bedeutung zu geben, indem diese bei politischen Entscheidungen mitsprechen können. Dies ist ein Mangel, welcher in der Demokratie oft als Vorwurf formuliert wird, doch ist die Institutionalisierung der Bürgerräte wirklich eine Chance oder doch eher ein Risiko?
Bildung vs. Fortschritt: Die Opfer von Effizienz und Digitalisierung
Der Bürgerentscheid zur Schließung der Leinetalschule Jeinsen und der Grundschule Schulenburg zugunsten eines neuen Schulgebäudes in Schulenburg ist ein weiteres Beispiel für eine Gesellschaft, die die Interessen der Bevölkerung hinten anstellt, um vermeintliche Kosteneinsparungen und technologischen Fortschritt zu fördern.
Für Nachhaltigkeit statt kurzfristiges Wachstum
Im politischen Ringen um wirtschaftliche Weichenstellung prallen zwei unterschiedliche Ansichten aufeinander. Auf der einen Seite steht Christian Lindner mit seinem kontroversen Wachstumschancengesetz, das auf ein kurzfristiges Wirtschaftswachstum setzt. Auf der anderen Seite verkörpert Lisa Paus eine sozialdemokratische Vision von Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung.
Ist die Cannabis-Legalisierung wirklich ein gesellschaftspolitischer Fortschritt?
Zurzeit ist die Legalisierung von Cannabis wieder sehr umstritten und wird häufig in den Medien aufgerufen. Einerseits liegt das daran, dass die Legalisierung bis Ende 2023 bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen ist und immer näher rückt, aber andererseits die Meinungen gar nicht unterschiedlicher sein könnten. Die Frage ist daher, inwiefern diese Debatte sich noch fortsetzen wird und inwieweit die gesellschaftspolitischen Gesetzesvorhaben der Ampel Bestand haben können. Es gibt vielseitige Vorteile dich sich positiv auf die Politik und Bevölkerung auswirken. Zum...
Streiten bis der Kanzler kommt
Streiten bis der Kanzler kommt Familienministerin Paus hat am Mittwoch den 16.08.23 die Verabschiedung des Wachstumschancengleichheitsgesetzes von Finanzminister Lindner per Veto verhindert. Sie begründet dies mit der unklaren Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD, sowie Kanzler Scholz haben daraufhin diesen öffentlichen Konflikt kritisiert. Diese öffentliche Darbietung eines regierungsinternen Konfliktes weist klar auf fehlende Kompetenz oder fehlenden Willen zu einer angebrachten Konfliktlösung. Ähnliche Diskussionen und Auseinandersetzungen werden normalerweise und wurden in der Vergangenheit stets regierungsintern geregelt...
