Institutionalisierung der Bürgerräte, ein Schritt nach vorn oder mehr Bürokratie?
Die Idee der Bürgerräte ist dem Volk eine Möglichkeit ihre Gedanken und Problemen eine höhere Bedeutung zu geben, indem diese bei politischen Entscheidungen mitsprechen können. Dies ist ein Mangel, welcher in der Demokratie oft als Vorwurf formuliert wird, doch ist die Institutionalisierung der Bürgerräte wirklich eine Chance oder doch eher ein Risiko?
Als Nachteil würde die Institutionalisierung der Bürgerräte die Schwächung der gewählten Abgeordneten bedeuten. Das würde wiederum mit sich bringen, dass das Potenzial zur Reduzierung des Einflusses dieser Abgeordneten besteht. Die Abgeordneten würden nicht mehr alleinig die Funktion haben das Volk zu repräsentieren. Das Volk würde sich dann innerhalb dieser Bürgerrate selber präsentieren und wenn eine neue Stellung dazu kommt, wird diese mitgezählt und die anderen politischen Organe könnten dadurch nicht genug beachtet werden. Aufgrund dessen könnten Konflikte entstehen, welche situativ die Prozesse komplizierter machen. Des Weiteren bringt das mehr Bürokratie mit sich.
Es müssten weitere Aussagen berücksichtigt und mehrere Veränderungen vorgenommen werden. Ein Problem wäre dazu noch die ungenügende Expertise mancher Bürger. Mangelndes Wissen und Erfahrung würden zu Fehlentscheidungen führen können. Eine Prävention hierfür wäre die Anwesenheit von unvoreingenommenen Experten, die diese faktisch berichtigen würden. Was bei den momentanen Bürgerräten zu kritisieren ist, ist die Themenvorgabe. Das bedeutet, die Bürger dürfen ihre Meinung frei sagen, aber sie suchen nicht aus was für sie relevant ist. Die gesamte Idee hat und sollte als Grundlage die direkten Interessen des Volkes haben, welche nur eingeschränkt durch die Themenvorgabe ausgeführt werden können.
Deshalb ist hier wichtig anzuführen, dass der Vorteil einer Institutionalisierung wäre, dass die Bürger dann im Laufe der Zeit ihre eigenen Themen aussuchen können, da dann dieser Bürgerrat als vollständiges und politisches Organ angesehen wird. Dies ist von Relevanz, da Bürger die direkte Erfahrung im Alltag haben und oft wissen, was im Volk funktioniert und was nicht. Sie erleben die direkte Erfahrung, Kritik und das Meinungsbild bei politischen Entscheidungen. Diese würde sich gut ergänzen, da viele Eindrücke eingeholt werden. Dazu kommt letztlich, dass das Verständnis der Bürger innerhalb des Volkes gestärkt wird, durch die Vermischung vieler Erfahrungen und Umfelder. Manchmal sind in privaten Personengruppen nicht vielfältige Perspektiven vertreten, welche in einem Bürgerrat beleuchtet werden. Das Interesse und die Motivation würden wahrscheinlich steigen, da die Bürger nun einen besseren Einfluss und Bezug zur Politik haben.
Ich bin also der Meinung, dass die Institutionalisierung, unter gewissen Bedingungen, viele Vorteile hätte. Diese wären, dass die Bürger die Themen selber aussuchen können und objektive Experten dabei sind. Die Möglichkeit bestünde dabei allerdings, das Prozesse verlängert werden. Die Institutionalisierung hätte trotzdem die Chance viele reale Meinungsbilder zu bekommen und diese zu verwenden, um pragmatischere Ansätze und Entscheidungen zu fällen. Es könnte ein großer Fortschritt entstehen, weil das Volk zusammen, inspiriert und motiviert mit der Politik zusammenarbeitet.
Text: Wiktoria Buldu (Q1)
Dieser Text ist im Rahmen des Unterrichts im Politik-Leistungskurs des Jahrganges Q1 im Oktober 2023 entstanden.
