Streiten bis der Kanzler kommt
Streiten bis der Kanzler kommt
Familienministerin Paus hat am Mittwoch den 16.08.23 die Verabschiedung des Wachstumschancengleichheitsgesetzes von Finanzminister Lindner per Veto verhindert. Sie begründet dies mit der unklaren Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD, sowie Kanzler Scholz haben daraufhin diesen öffentlichen Konflikt kritisiert.
Diese öffentliche Darbietung eines regierungsinternen Konfliktes weist klar auf fehlende Kompetenz oder fehlenden Willen zu einer angebrachten Konfliktlösung. Ähnliche Diskussionen und Auseinandersetzungen werden normalerweise und wurden in der Vergangenheit stets regierungsintern geregelt und gelöst, die Ampel ist mit der öffentlichen Austragung von Regierungskonflikten eine Ausnahme. Kanzler Scholz sollte deshalb nicht nur eine milde Kritik äußern, sondern klare Anweisungen geben und dieses Verhalten untersagen, oder gar die Kompetenz der Minister an sich hinterfragen.
Nun wäre anzubringen, dass die freie Meinungsäußerung zu bestimmten Themen das Recht eines jeden ist. Auch wenn dies der Fall ist, ist nicht zu vergessen, dass die Regierung und im weiteren Sinne die Minister als Verfassungsorgan lediglich der Umsetzung und Ausführung der Gesetze dienen. Auch wenn diese sich als Privatpersonen zu diesen Themen äußern können, ist es nicht angebracht, dass durch persönliche Ansichten die Arbeit der Regierung behindert wird. Das Plenum für diese Diskussionen und Auseinandersetzungen ist der Bundestag, welcher in diesem Sinne klar von der Regierung zu trennen ist.
Der akute Mangel von wichtigen Kompetenzen und der nicht vorhandene Wille zur Konfliktlösung bleibt also bestehen und kann zu einem noch stärkeren Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung führen.
Text: Paul Raabe, Q1
Bild: Pixabay
Dieser Text ist im Rahmen des Unterrichts im Politik-Leistungskurs des Jahrganges Q1 im August 2023 entstanden.
