Tagesarchiv: September 8, 2023

Zurzeit ist die Legalisierung von Cannabis wieder sehr umstritten und wird häufig in den Medien aufgerufen. Einerseits liegt das daran, dass die Legalisierung bis Ende 2023 bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen ist und immer näher rückt, aber andererseits  die Meinungen gar nicht unterschiedlicher sein könnten. Die Frage ist daher, inwiefern diese Debatte sich noch fortsetzen wird und inwieweit die gesellschaftspolitischen Gesetzesvorhaben der Ampel Bestand haben können. Es gibt vielseitige Vorteile dich sich positiv auf die Politik und Bevölkerung auswirken. Zum...

Streiten bis der Kanzler kommt Familienministerin Paus hat am Mittwoch den 16.08.23 die Verabschiedung des  Wachstumschancengleichheitsgesetzes von Finanzminister Lindner per Veto verhindert. Sie begründet dies mit der unklaren Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD, sowie Kanzler Scholz haben daraufhin diesen öffentlichen Konflikt kritisiert. Diese öffentliche Darbietung eines regierungsinternen Konfliktes weist klar auf fehlende Kompetenz oder fehlenden Willen zu einer angebrachten Konfliktlösung. Ähnliche Diskussionen und Auseinandersetzungen werden normalerweise und wurden in der Vergangenheit stets regierungsintern geregelt...