Mehr direkte Demokratie in Deutschland
In der deutschen Politik wird regelmäßig über einen größeren Umfang von direkter Demokratie diskutiert, wobei nicht immer klar wird, welche Vor- und Nachteile mehr direktdemokratische Beteiligungsformen mit sich bringen würden. In der Debatte werden häufig Vergleiche mit anderen Ländern angeführt – oftmals wird hier die Schweiz genannt – in denen direkte Demokratie in anderem Ausmaß als bei uns eine Rolle spielt.
Besonders ist zu beachten, dass das grundsätzliche politische System in der Schweiz sich von dem in Deutschland unterscheidet. Während in Deutschland der Bundespräsident die höchste Position ist, repräsentieren sieben Bundesräte und Bundesrätinnen die Funktionen eines Staatsoberhaupts als Kollegialregierung, wobei jedes Jahr eines dieser Mitglieder als ‚Präsident‘ fungiert, jedoch ohne zusätzliche Rechte. Außerdem herrscht in der Schweiz eine Konsensdemokratie bei der alle großen Parteien in der Demokratie vertreten werden. Deutschland regiert anhand der Konkurrenzdemokratie die nur den Parteien mit den meisten Stimmen die Möglichkeit einer Regierungsbildung erweist.
Die Schweiz eignet sich als Nachbarland insofern als Beispiel für eine direkte Demokratie, weil in ihr Bürgerinnen und Bürger in permanenten Volksabstimmungen zu verschiedenen politischen Themen – von gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen, bis hin zu einfachen Änderungsvorschlägen für Gesetze befragt werden. Hierbei wurde besonders in der Pandemie mehrfach über das Covid-19-Gesetz, welches über Corona-Maßnahmen wie der Einreise bestimmt, gesprochen und abgestimmt, als auch über das Klima- und Innovationsgesetz, die z.B. die Nutzung von klimaneutraler Beheizung von Bürgern belohnt, damit die Schweiz zum Jahr 2050 klimaneutral wird.
Somit wird bei den Debatten auch die Minderheit in der Gesellschaft direkt vertreten, womit die Auseinandersetzungen noch fairer erscheinen. Innerhalb eines Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger hier mehrfach zur Abstimmung gebeten. Eine positive Folge hieraus ist die grundsätzlich hohe Akzeptanz des politischen Systems und der Bereitschaft sich an solchen Fragen zu beteiligten. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung beträgt 45,5%.
Würde es in Deutschland ähnliche regelmäßige Referenden geben, würde man gleich zwei Probleme bewältigen. Zum einen wird die Bürgerschaft als Minderheit nicht mehr ausgeschlossen, sondern darf mitentscheiden, zum anderen wird womöglich auch in Deutschland die Stimmbeteiligung steigen und demgegenüber Politikverdrossenheit abnehmen. Durch die steigende Stimmbeteiligung werden radikalische Parteien wie die AfD an Stimmen verlieren, anhand dessen wird die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Wahlführung verringert. Außerdem wird sich die politische Bildung der Bürger und Bürgerinnen erweitern, da die Auseinandersetzung mit politischen Themen einen größeren Ausmaß haben wird, weil die Bevölkerung eigenständig eine Diskussion führen kann mit Einbeziehung der eigenen Meinung.
Bild: Pixabay
Dieser Text ist im Rahmen des Unterrichts im Politik-Leistungskurs des Jahrganges Q1 im Oktober 2023 entstanden.
